Allgemeine Geschäfts­bedingungen

1. Allgemeines

(1) Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge (in schriftlicher sowie elektronischer Form) mit der Firma
portraitbox GmbH, Am Steinhof 4a, 33106 Paderborn, Deutschland (nachfolgend portraitbox genannt) die über das Portal
portraitbox.com geschlossen werden.

(2) Abweichende AGBs der nationalen und internationalen Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil.
Nebenabreden und sonstige Abweichungen von unseren Verträgen, Lizenzbedingungen bzw. von diesen AGB bedürfen der Schriftform.

2. Begriffe

(1) Nutzer:
Als Nutzer gelten sämtliche Besucher des Portals portraitbox.com, insbesondere auch Kunden, Anbieter von Bildern und Waren, potentielle Kunden, potentielle Anbieter und Gelegenheitsbesucher, etc.

(2) Anbieter:
Als Anbieter gelten diejenigen Nutzer von portraitbox.com die auf der Plattform einen Online Shop, nachfolgend auch Bildergalerie genannt, betreiben oder sich für die Fotografensuche auf der Plattform eintragen lassen. Das Angebot zur Nutzung der Plattform als Anbieter richtet sich nur an Unternehmer.

(3) Kunde:
Als Kunde gelten diejenigen Besucher von portraitbox.com die auf der Plattform Waren und Dienstleistungen von den Anbietern beziehen und/oder beziehen wollen. Potentielle Kunden werden ebenfalls von dem Begriff umfasst.

3. Leistungen für Anbieter, Vertragsabschluss

(1) Die Plattform portraitbox.com umfasst die Bildergalerien der Anbieter, die Fotografensuchfunktion und einen Blog.

(2) Der Anbieter hat die Möglichkeit eine eigene Bildergalerie über die Plattform kostenpflichtig zu eröffnen und seinen Kunden Leistungen anzubieten. Für die Bildergalerie stellt portraitbox auch Speicherplatz im Internet zur Verfügung. Für die Eröffnung einer Bildergalerie kann der Anbieter unter verschiedenen Angebotsversionen von portraitbox wählen. Die auf der Webseite dargestellten Angebote stellen kein Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Bestellung erklärt der Anbieter verbindlich sein Vertragsangebot zur Nutzung eines Online Shops bzw. einer Bildergalerie auf der Plattform. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Mit Mausklick auf den die Bestellung abschließenden Button unterbreitet der Anbieter ein verbindliches Vertragsangebot. Nach Eingang des Angebots des Anbieters bei portraitbox wird die Annahme des Vertrages von portraitbox ausdrücklich dem Anbieter per E-Mail oder Briefpost bestätigt. Der Vertragstext wird von portraitbox gespeichert und wird dem Anbieter per E-Mail zugesandt.

(3) Der Anbieter hat ebenfalls die Möglichkeit die Bildergalerie für 30 Tage kostenlos zu testen. In dieser Zeit stehen ihm eingeschränkte Funktionen der Bildergalerie zur Verfügung. Es gelten im Übrigen die in Ziffer 3 (2) genannten Regelungen. Nach der Testzeit ist der Vertrag über die Nutzung der Bildergalerie beendet. Der Kunde hat die Möglichkeit bei einer Bestellung einer kostenpflichtigen Bildergalerie innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung der Testzeit seine Daten aus der Testbildergalerie übernehmen zu lassen. Hierfür bedarf es einer konkreten Angabe in der kostenpflichtigen Bestellung.

(4) Anbieter können sich ebenfalls dafür registrieren, bei der Funktion „Fotografensuche“ aufgenommen zu werden und ein eigenes Profil anzulegen. Mit der Registrierung entsteht ein Vertragsverhältnis über die Nutzung („Nutzungsvertrag“) zwischen dem portraitbox und dem registrierten Nutzer. Die Registrierung zur Fotografensuche ist kostenlos. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Eingabefehler können vor Absenden der Registrierung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Nach Eingang der verbindlichen Registrierungsanfrage des Anbieters bei portraitbox erhält der Anbieter eine E-Mail, die den Eingang der Registrierungsanfrage bestätigt.

(5) Der Anbieter hat die im Bestellformular bzw. Registrierungsformular abgefragten Vertragsdaten vollständig und korrekt anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen im Rahmen der Personennameabfrage ist nicht gestattet. Ebenso untersagt ist es, bei der Bestellung fremde oder sonst unzutreffender Angaben anzugeben. Sofern sich die erhobenen Daten nach der Bestellung ändern, ist der Anbieter verpflichtet, sein Profil unverzüglich dahingehend zu aktualisieren oder aber portraitbox die geänderten Daten anderweitig zu übermitteln.

(6) Der Anbieter muss sein Passwort geheim halten und den Zugang zu seinem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Der Anbieter ist verpflichtet, portraitbox umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wurde.

(7) portraitbox stellt dem Anbieter in seinem Administrationsbereich die Möglichkeit zur Verfügung, die Bildbestellungen der Endkunden direkt an einen Laborpartner von portraitbox weiterzugeben, der die Aufnahmen direkt druckt und an den Endkunden sendet. Der Anbieter entscheidet dabei aktiv, ob er diesen Erstellungsvertrag mit dem Laborpartner eingehen möchte. Portraitbox ist lediglich Vermittler dieses Vertrags und das Vertragsverhältnis kommt allein zwischen dem Anbieter und dem Laborpartner zustande.

4. Urheber- und Nutzungsrecht / Copyright

(1) Das Urheber- und Nutzungsrecht für veröffentlichte, von portraitbox erstellte Objekte (Internetseiten, Scripts, Programme, Grafiken) bleibt allein bei portraitbox.

(2) Der Anbieter erhält mit Vertragsschluss über die Bildergalerie ein einfaches, räumlich unbegrenztes Recht, die Bildergalerie nach dem im Vertrag vereinbarten Umfang für ausschließlich eigene Zwecke für die Dauer des Vertrages zu nutzen. Weitergehende Rechte, insbesondere zur Vervielfältigung über das für die vertragsgemäße Nutzung notwendige Maß hinaus, werden nicht eingeräumt.

Etwaige Rechte aus §§ 69 d Abs. 2 und 3, 69 e UrhG bleiben unberührt.

(3) Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Elementen der Bildergalerie in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von portraitbox nicht gestattet. Das umfassende Urheberrecht mit allen Befugnissen nach den §12 bis §27 UrhG an allen im Rahmen der Vertragsanbahnung und einschließlich Gewährleistung und Wartung erstellten Unterlagen, Informationen und Vertragsgegenstände steht ausschließlich portraitbox zu, es sei denn, es ist schriftlich anders vereinbart.

5. Präsentation der Angebote der Anbieter, Verantwortlichkeit

(1) portraitbox übernimmt die technische Präsentations-Eingliederung der Bildergalerie bzw. des Fotografenprofils der Anbieter in die Plattform. Portraitbox stellt die technische Umsetzung der Bildergalerie des Anbieters zur Verfügung.

(2) Der Anbieter hat die Möglichkeit in seiner Bildergalerie ein Leistungsangebot zu erstellen. Bei Übereinkunft von Anbieter und seinem Kunden über die jeweilige Leistung und Abgabe von rechtlich verbindlichen Vertragserklärungen kommt grundsätzlich zwischen dem Anbieter und dem Kunden ein Vertrag über die jeweilige Leistung zustande. portraitbox wird diesbezüglich kein Vertragspartner, sondern tritt ausschließlich als Vermittler auf.

(3) Der Anbieter ist dafür verantwortlich, dass die von ihm etwaig gelieferten Inhalte (Präsentationstext, Produktbeschreibungen, Bildmaterial, etc.) vollumfänglich frei von Rechten Dritter sind und auch aus rechtlicher Sicht für diese Nutzungen geeignet sind und zur Verfügung gestellt werden dürfen.

(4) Der Anbieter stellt portraitbox von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die Dritte gegen portraitbox wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Anbieter auf den Webseiten von portraitbox eingestellten Inhalte gegen portraitbox geltend machen. Der Anbieter übernimmt alle portraitbox aufgrund dieser Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von portraitbox bleiben unberührt.

(5) portraitbox darf die Präsentation (jegliche Texteingaben und Darstellungen) jederzeit auf deren Zulässigkeit prüfen bzw. prüfen lassen. Hat portraitbox den Verdacht, dass eine Präsentation gegen die AGB, Geschäftspolitik der Plattform (insbesondere der Bestimmungen diese AGB), Gesetzesbestimmungen oder gegen Rechte Dritter verstößt, darf portraitbox die betreffende Präsentation jederzeit ohne Angabe eines Grundes und ohne dass dies irgendwelche Pflichten für portraitbox nach sich zieht, aus der Plattform entfernen.

(6) portraitbox hat das Recht, Angebote und Inhalte von Anbietern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können.

(7) Grundsätzlich können im Rahmen der Rechtsordnung alle Leistungen über die Bildergalerie im Fotografiebereich angeboten werden. Der Anbieter ist verpflichtet, seine Angebote wahrheitsgetreu zu beschreiben und haftet für entsprechende rechtliche Informations- und Kennzeichnungspflichten sowie etwaige Genehmigungen seines Angebotes.

6. Pflichten des Anbieters

(1) Der Anbieter versichert, ein Handelsgewerbe zu betreiben oder wie Kaufleute im Rechtsverkehr aufzutreten und/oder so behandelt zu werden (z.B. Freiberufler). Der Nachweis kann durch die Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer bei Nachfrage seitens portraitbox geschehen. Privatpersonen sind vom Handel in der Rolle als Anbieter auf der Plattform ausgeschlossen.

(2) Der Anbieter, der ein Fotografenprofil in der Fotografen-Suche (www.portraitbox.com/fotografen) eröffnet hat, räumt portraitbox hinsichtlich etwaiger im Profil zur Verfügung gestellter Materialien ein jeweils einfaches Nutzungsrecht für Werbe- und Marketingzwecke nur nach den folgenden Bedingungen ein: Portraitbox wählt unter allen auf der Plattform dargestellten Fotos ein Foto der Woche aus und veröffentlicht dieses zu Werbezwecken in dem eigenen Profil von portraitbox unter Facebook, Google+, Twitter und Instagram.

(3) Der Anbieter ist für die rechtliche Ausgestaltung seiner Internetpräsenz selber verantwortlich und hat für die Bereitstellung rechtlich notwendiger Texte (Impressum, Widerrufserklärung, Datenschutzerklärung, Versandkosten, etc.) selber zu sorgen.

(4) Anbieter dürfen Adressen, Kontaktdaten und sonstige personenbezogenen Daten, die sie durch die Nutzung der Plattform erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation bzw. für die jeweiligen vertraglichen Zwecke. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Nutzer hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.

(5) Der Anbieter hat die Auftragskonditionen aus dem Vertragsverhältnis mit portraitbox vertraulich zu behandeln.

(6) Der Anbieter ist selbst dafür verantwortlich, auf der Plattform einsehbare und von portraitbox gespeicherte Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigt, auf einem von der Plattform unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

(7) Der Anbieter verpflichtet sich, die Leistung gemäß des Vertrages über die Bildergalerie mit dem Kunden ordnungsgemäß vorzunehmen. Im Falle einer Rückabwicklung des Vertrages erfolgt diese direkt zwischen dem Anbieter und dem einzelnen Kunden. Der Vermittler braucht lediglich bei Streitigkeiten bezüglich des Vertrages mit dem Kunden auf die Haftung des Anbieters verweisen.

(8) Ein Vertragsverhältnis gemäß Ziffer 3 (7) besteht zwischen dem Anbieter und dem Laborpartner. Im Falle von Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder einer Rückabwicklung des Vertrages erfolgt dies direkt zwischen dem Anbieter und dem Laborpartner. Der Vermittler portraitbox braucht lediglich bei Streitigkeiten bezüglich des Vertrages auf die Haftung des Anbieters bzw. des Laborpartners verweisen.

7. Zahlungsbedingungen (Bildergalerie)

(1) Die Nutzung der Bildergalerie ist kostenpflichtig und es wird eine monatliche Vergütung vereinbart. Eine Ausnahme bildet das 30-tägige Testangebot.

(2) Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich im Voraus für den Folgemonat. Die Preise werden mit Zugang der Rechnung fällig. Die Rechnung gilt als zugegangen, wenn sie im E-Mail-Account des Kunden zur Verfügung steht.

(3) Der Anbieter hat die Möglichkeit portraitbox eine Einzugsermächtigung zu erteilen. portraitbox wird den Rechnungsbetrag nach Zugang der Rechnung im Lastschriftverfahren vom Konto des Anbieters einziehen. Wird eine per Lastschrift eingeleitete Einzahlung aufgrund vom Anbieter zu vertretenden Gründen, wie z.B. fehlerhafter Angaben, Widerruf oder nicht vorhandener Deckung auf dem Ursprungskonto nicht ausgeführt, werden dem Anbieter die anfallenden Kosten bis zu 25,- EUR weiterbelastet. Der Anbieter verpflichtet sich, eine Änderung seiner Kontodaten unverzüglich mitzuteilen.

(4) Des Weiteren kann der Anbieter den Vergütungsbetrag seiner Internet-Bildergalerie fristgerecht monatlich zum auf der Rechnung angegeben Zeitpunkt überweisen.

8. Verzug

(1) Bei Überschreitung der Zahlungsfristen ist portraitbox berechtigt die gesetzlich festgesetzten Verzugszinsen zu erheben.

(2) Bei Zahlungsverzug des Anbieters ist portraitbox ebenfalls berechtigt, die bereitgestellten Dienste auf Kosten des Anbieters zu sperren. Der Anbieter bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.

(3) Gerät der Anbieter
a) für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines überwiegenden Teils hiervon oder
b) in einem Zeitraum, der sich über mehrere Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Preise in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Vergütungsbetrag für zwei Monate erreicht, in Rückstand, kann portraitbox das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt portraitbox vorbehalten.

(4) Ergänzend gilt bei Vertragsverhältnissen, bei denen sich der Anbieter zur Zahlung eines monatlichen Paketpreises verpflichtet hat, dass portraitbox im Falle der von ihr vorgenommenen Kündigung berechtigt ist, vom Anbieter pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 50% des monatlichen Paketpreises zu verlangen, der bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit zu zahlen gewesen wäre. Dies gilt nicht, sofern der Anbieter nachweist, dass kein Schaden entstanden oder der tatsächlich entstandene Schaden wesentlich geringer als die Pauschale ist. Der Anbieter ist nur dann zum Rücktritt vom Vertragsverhältnis berechtigt, wenn portraitbox eine vom Kunden gesetzte Nachfrist nicht einhält, die mindestens zwei Wochen betragen muss.

9. Haftung

(1) Vertragliche Pflichten aus etwaigen geschlossenen Verträgen mit dem Kunden wirken für und gegen den Anbieter. Vertragliche Pflichten aus etwaigen geschlossenen Verträgen zwischen dem Anbieter und dem Laborpartner wirken für und gegen den Anbieter bzw. den Laborpartner.

(2) Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung von portraitbox gegenüber dem Nutzer ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von portraitbox, eines von dessen gesetzlichen Vertreters oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen oder das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die genannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch portraitbox sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften oder soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.

(3) Für die Wiederbeschaffung von Daten gilt, dass portraitbox nur insoweit haftet, soweit der Nutzer alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

(4) Der Anwender/Betrachter hat im Browser (Betrachtungssoftware für Internetseiten) individuelle Einstellmöglichkeiten, die die Darstellungsweise der Seiten verändern können. Die verschiedenen Browser interpretieren den Quellcode zum Teil ebenfalls unterschiedlich, was zu unterschiedlichen Darstellungsarten führen kann. portraitbox übernimmt deshalb keine Garantie oder Gewähr dafür, dass die HTML-Dokumente mit allen Browsern völlig identisch dargestellt werden.

(5) portraitbox ist bestrebt, den Zugang zu dem Dienst 24 Stunden täglich und sieben Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind jedoch möglich. Es besteht deshalb kein Anspruch auf eine jederzeitige und ununterbrochene Zugänglichkeit der Plattform.

10. Kündigung

(1) Der Vertrag über die Nutzung der Bildergalerie wird für drei Monate geschlossen.

(2) Das Vertragsverhältnis über die Nutzung der Bildergalerie ist für beide Vertragspartner frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Die Kündigung muss dem Vertragspartner mindestens 30 Tage vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit schriftlich zugehen.

(3) Soweit das Vertragsverhältnis über die Nutzung der Bildergalerie von keinem Vertragspartner gekündigt wird, verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch jeweils um 3 Monate. Für die Kündigung der jeweils folgenden 3-monatigen Vertragslaufzeiten gilt ebenfalls eine 30-tägige Kündigungsfrist.

(4) Das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn ein Vertragspartner die in diesem Vertrag ausdrücklich geregelten Pflichten grob verletzt, sowie insbesondere dann, wenn über das Vermögen der anderen Vertragspartei das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die andere Vertragspartei insolvent oder zahlungsunfähig wird.

(5) Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben in Textform zu erfolgen.

11. Geheimhaltung

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die sie – einschließlich ihrer Erfüllungsgehilfen – anlässlich der Vertragsanbahnung oder der Vertragserfüllung erlangt haben, vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtungen gelten nicht für Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen, die

a) nachweislich ohne Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung allgemein bekannt sind,

b) den Parteien bereits vor Erhalt der Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen nachweislich bekannt waren,

c) von einem Dritten ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung erhalten worden oder

d) nachweislich unabhängig erarbeitet worden sind.

12. Allgemeines

(1) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Die Vertragssprache ist deutsch.

(2) Der Gerichtstand für diesen Vertrag ist Paderborn.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

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